Änderungen von V6 zu V6NEU
Ursprüngliche Version: | V6 |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 21.09.2018, 12:22 |
Neue Version: | V6NEU |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 22.10.2018, 14:49 |
Titel
Keine Änderungen
Antragstext
Von Zeile 71 bis 76 löschen:
Die derzeit bestehenden Themenausschlüsse sollen deutlich reduziert werden. Das gilt vor allem für die Punkte des Baugesetzbuches, zu denen derzeit kein Bürgerentscheid stattfinden kann. Wir fordern wie in Bayern, Bremen, Hamburg oder Thüringen die Streichung dieser Regelung. Es soll weiterhin überprüft werden, ob auch Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein können.