| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 20. Oktober 2018 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Felix Winter (KV Rostock) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 21.09.2018, 21:35 |
Bündnis 90 / Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern angesichts der im
September geführten Diskussionen zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr
an Militäreinsätzen in Syrien das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass ein
bewaffneter Bundeswehreinsatz nur unter der Prämisse eines VN-Mandats diskutiert
werden kann.
Ein Bruch des Völkerrechts, wie er im Syrienkrieg an verschiedenen Orten und von
verschiedenen Akteuren stattfindet, darf nicht durch einen weiteren Bruch des
Völkerrechts beantwortet werden. Vielmehr muss die Antwort darauf ein klares
Bekenntnis sein, sich selbst weiter an geltendes internationales Recht gebunden
zu sehen. Jede Überlegung in eine andere Richtung führt unweigerlich zu einer
weiteren Erosion der Position der Vereinten Nationen, der wichtigsten
Institution zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte.
Um internationalem Recht wieder zur Geltung zu verhelfen reicht es aber nicht
aus, auf eine eigene Beteiligung an nicht durch VN-Mandate gedeckten
Militäroperationen zu verzichten. Vielmehr muss sich die Bundesregierung auch
dafür einsetzen, dass andere Nationen sich an das Völkerrecht halten. In erster
Linie gilt es dabei eigene Bündnispartner aus der EU und der NATO für ihre
Missachtung des Völkerrechts zu kritisieren. Wenn, wie im Falle der Angriffe der
USA, Frankreichs und Großbritanniens im April diesen Jahres diese von Seiten der
Bundeskanzlerin als „erforderlich und angemessen “ bezeichnet werden, nimmt das
Völkerrecht weiter Schaden. Gleiches gilt für die zurückhaltende Kritik am
völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Jeder Appell der das
Einhalten von international geltendem Recht von den beteiligten Konfliktparteien
fordert, wird vor diesem Hintergrund unglaubwürdig.
Bündnis 90 / Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern lehnen eine Beteiligung
Deutschlands an extralegalen „Koalitionen der Willigen“ ab. Statt dessen wollen
wir daran arbeiten, Deutschland wieder als glaubhaften Fürsprecher friedlicher
Konfliktlösung und akzeptierten Vermittler in internationalen Konflikten zu
etablieren. Die konsequente Einhaltung des Völkerrechts ist dafür unerlässlich
und ein erster notwendiger Schritt hin zu einer Kultur der Gewaltfreiheit.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um einen möglichen Angriff syrischer und russischer Streitkräft auf die Region Idlib ist im September über eine mögliche Beteiligung Deutschlands an Militärschlägen diskutiert worden. Anders als noch im April diesen Jahres war die Haltung der Bundesregierung dazu nicht mehr durch eine einheitliche Ablehnung einer deutschen Beteiligung geprägt. Verschiedene Medien berichteten davon, dass es entsprechende Überlegungen vonseiten der Union, FDP und Grünen gibt [Abenblatt, Welt]. Laut Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wäre ein solcher Einsatz „völker- und verfassungswidrig“[Bundestag].
Sowohl das Grüne Grundsatzprogramm als auch das Grüne Bundestagswahlprogramm welches von der Bundesdelegiertenkonferenz im Juni 2017 beschlossen wurden schließen eine Zustimmung zu einem Einsatz der Bundeswehr ohne VN-Mandat aus.
Auch wenn die öffentlich wahrgenommene Position dass sich Bündnis 90 / Die Grünen einem Militärschlag in Syrien nicht grundsätzlich verweigern vermutlich nicht eine Mehrheitsmeinung innerhalb der Partei darstellt, erfordert das starke Presseecho eine nochmalige eindeutige Positionierung zu diesem Thema. Das Ziel dieses Antrags ist, diese Positionierung zu erreichen.
[Abenblatt]: Deutsche Politiker wollen Militärschlag in Syrien prüfen, Hamburger Abendblatt, 11.09.2018, online abgerufen am 17.09.2018 ( https://www.abendblatt.de/politik/article215302017/Deutsche-Politiker-wollen-Militaerschlag-in-Syrien-pruefen.html )
[Welt]:Politiker von Union, FDP und Grünen offen für Militärschlag in Syrien, Welt, 11.09.2018, online abgerufen am 17.09.2018 (https://www.welt.de/politik/deutschland/article181489960/Bei-Giftgas-Einsatz-Politiker-von-Union-FDP-und-Gruenen-offen-fuer-Militaerschlag-in-Syrien.html )
[Bundestag]: Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien, Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, 10.09.2018, online abgerufen am 14.09.2018 ( https://www.bundestag.de/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf )
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