Änderungsantrag zu V5: Klimaschutz in die Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern stellen

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Redaktionelle Änderung

Titel

Antragstext

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Landtag auf, Klimaschutz und Energiewende als Ziele in die Landesverfassung aufzunehmen.

Der Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Das muss durch den Verfassungsrang deutlich werden. Es handelt sich um eine Überlebensfrage für Menschen und Natur. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen flachen Küsten ist von den Klimafolgen besonders betroffen.

Es wird daher folgende Änderung der Landesverfassung vorgeschlagen:

Ergänzung der Überschrift des Artikels 12 (Umweltschutz) in: Umwelt- und Klimaschutz.

Einfügen eines neuen Punktes (2) in Artikel 12 (Umweltschutz):

(2) Land, Gemeinden und Kreise schützen das Klima und fördern Energieeinsparung und die Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien.

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