Das Zustimmungsquorum „von 25% der Wahlberechtigten müssen dafür sein und diese müssen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen haben“ gehört zu den eher niedrigen Quoren und berücksichtigt, dass die Überstimmung der parlamentarischen Ebene voraussetzt, dass sie in einem halbwegs relevanten Verhältnis zur Wahlbeteiligung bei der Wahl der parlamentarischen Vertretung stehen muss. Aus diesem Grund sollte das bestehende Quorum erhalten bleiben.
Antrag: | Mehr Demokratie in den Kreisen und Gemeinden wagen |
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Antragsteller*in: | Johann-Georg Jaeger |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 19.10.2018, 09:31 |
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