| Antrag: | Mehr Demokratie in den Kreisen und Gemeinden wagen |
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| Antragsteller*in: | Johann-Georg Jaeger |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 19.10.2018, 09:27 |
Die derzeit bestehenden Themenausschlüsse sollen deutlich reduziert werden. Das gilt vor allem für die Punkte des Baugesetzbuches, zu denen derzeit kein Bürgerentscheid stattfinden kann. Wir fordern wie in Bayern, Bremen, Hamburg oder Thüringen die Streichung dieser Regelung. Es soll weiterhin überprüft werden, ob auch Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein können.
Der Themenkomplex des Baugesetzbuches sollte ausgenommen bleiben, weil hier schon im Verfahren eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, wenn von einer Betroffenheit ausgegangen wird.
Auch Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sollten nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein, weil grundsätzlich nur auf der Ebene über Angelegenheiten abgestimmt werden soll, in der man sie auch ändern kann.
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