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V2-Ä2 zu V2NEU2: Kein AnKER-Zentrum durch die Hintertür: Erstaufnahmestelle in Horst schließen – Integration statt Isolation

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Kein AnKER-Zentrum durch die Hintertür: Erstaufnahmestelle in Horst schließen – Integration statt Isolation
Antragsteller*in:KV Ludwigslust-Parchim (dort beschlossen am: 10.10.2018)
Status:Modifiziert übernommen
Eingereicht:11.10.2018, 13:42

Titel

Ändern in:

Kein ANKER-Zentrum durch die Hintertür: Erstaufnahmestelle in Horst schließen – Integration statt Isolation

Antragstext

Von Zeile 7 bis 16:

Die Einrichtung liegt abgeschottetauf einem ehemaligen Kasernengelände in einem Wald. Die Geflüchteten haben kaumderzeit dort nur unzureichend Zugang zu unabhängiger Beratung und ordentlicher medizinischer Versorgung. Die Auch ist der Zugang zur freien Rechtsanwaltswahl erschwert.

Menschen werden von der Zivilgesellschaft isoliert und bekommen keinekaum Integrations- oder Austauschmöglichkeiten.. Kinder haben dort keinen Zugang zur Schule, womit das Land unter anderem gegen die UN-Kinderrechtskonvention und die EU-Aufnahmerichtlinie verstößt.Dafür

Dagegen finden in regelmäßigen Abständennahezu täglich Abschiebungen statt. Die Situation in Horst ist unzumutbar und vieleauch deswegen unzumutbar, weil Menschen dort bis zu zwei Jahren festgehalten werden können. Viele Geflüchtete beschreiben ihre Zeit dort als verlorene Zeit oder sogar als traumatisierend.[Leerzeichen]

Horst erfüllt praktisch gesehen nahezu die Kriterien eines ANKER-Zentrums, gegen das sich die Landesregierung eigentlich ausgesprochen hattewie es Innenminister Caffier auch immer wieder darstellt.[Zeilenumbruch]

Begründung

Die Geflüchteten haben in Horst nur unzureichend Zugang medizinischer Versorgung, da es in Nostorf-Horst z. Zt. keinen Arzt mehr gibt. Die Geflüchteten müssen zur medizinischen Versorgung nach Stern Buchholz bei Schwerin gefahren werden, was oftmals unterbleibt, weil Krankheiten nicht erkannt werden und weil es an kultursensibler Sprachmittlung und Diagnostik fehlt.

Anders als im Antrag dargestellt, gibt es in Norstorf-Horst aber unabhängige Beratung:

  • Zweimal wöchentlich durch den Flüchtlingsrat MV (professionell)
  • Einmal 14tägig durch den Flüchtlingsrat Hamburg (ehrenamtlich)
  • Seit September mit zwei Stellen durch das Diakonische Werk MV (professionell)

Woran es fehlt:

  • Reguläre Beschulung; die Malteser führen dort Erstorientierungskurse (300 Stunden Deutsch, BAMF gefördert) durch. Das Landesamt hat eine „Beschulung“ der Kinder organisiert, die aber in keinster Weise den Kriterien der formalen Bildung genügt.
  • Vielfältige Kontakte zur Zivilgesellschaft, wobei es eine Willkommensinitiative in Boizenburg gibt, die auch Kontakt zum Flüchtlingsrat MV hat
  • Zugang zu Rechtsanwälten

Die Landesregierung hatte zunächst wie die allgemene Öffentlichkeit keine Kenntnis, was unter einem AnKER-Zentrum zu verstehen sei, weshalb die Reaktionen aus dem IM zunächst sehr indifferent waren. Inzwischen gibt Lorenz Caffier immer an, wir hätten praktisch ein AnKER-Zentrum.

Da ist aber noch nicht der Fall, da hier

  • Keine 1000 - 1500 Plätze vorgehalten werden können
  • Noch nicht wie in der Koalitionsvereinbarung formuliert alle betroffenen Institutionen zusammengezogen sind
  • infolgedessen die Justiz sich noch nicht auf dem Gelände befindet. Achtung: Gewaltenteilung! Das können im Übrigen weder Bundes- noch Landesinnenminister bestimmen. Für Gerichtsstandorte sind die Länderjustizministerien zuständig.
  • Die unbegleiteten Minderjährigen dürfen dort noch nicht untergebracht werden, was Seehofer aber plant. Doch dazu wären aus unserer Sicht entweder eine Änderung des SGB VIII oder massive bauliche Änderungen und anderer Personalbesatz nötig.

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