V2_NEU3_Ä6 zu V2NEU3: Kein AnKER-Zentrum durch die Hintertür: Erstaufnahmestelle in Horst schließen – Integration statt Isolation

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Kein AnKER-Zentrum durch die Hintertür: Erstaufnahmestelle in Horst schließen –
Integration statt Isolation

Das Aufnahmelager Nostorf/Horst bei Boizenburg ist eine Erstaufnahmeeinrichtung
(EAE)für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern und wird aktuell noch vom
Bundesland Hamburg mitgenutzt.

Die Einrichtung liegt abgeschottet auf einem ehemaligen Kasernengelände in einem
Wald. Die Geflüchteten haben keinen ausreichenden Zugang zu unabhängiger
Rechtsberatung und ordentlicher medizinischer Versorgung. Die Menschen werden
von der Zivilgesellschaft isoliert und bekommen unzureichende Integrations- oder
Austauschmöglichkeiten. Kinder haben dort keinen Zugang zur Schule, womit das
Land unter anderem gegen die UN-Kinderrechtskonvention und die EU-
Aufnahmerichtlinien verstößt.Dagegen finden nahezu täglich Abschiebungen statt.
Die Situation in Horst ist auch deswegen unzumutbar, weil Menschen dort bis zu
zwei Jahre festgehalten werden können. Viele Geflüchtete beschreiben ihre Zeit
dort als verlorene Zeit oder sogar als traumatisierend. Horst erfüllt praktisch
gesehen die Kriterien eines AnKER-Zentrums. Innenminister Caffier stellt dies
auch immer wieder so dar, wobei sich die Landesregierung eigentlich gegen AnKer-
Zentren in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen hat.

Horst wurde 1993 geöffnet, nachdem die damalige Erstaufnahme in Rostock-
Lichtenhagen als Reaktion auf die Pogrome geschlossen wurde. Damit sind
Geflüchtete bis heute Leidtragende der ausländerfeindlichen Krawalle von 1992,
während viele der Täter*innen straffrei ausgingen. Dies empfinden wir als
zutiefst beschämend. Es ist höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert.

Als GRÜNE stehen wir für eine Asylpolitik, die auf Integration vom ersten Tag
setzt. Geflüchtete zur Prüfung ihrer Asylanträge monatelang in einem entlegenen
Waldstück abzuschotten, ist für uns daher der völlig falsche Weg. Anfang
September hat Hamburg endlich den ersten Schritt getan und ist aus dem Vertrag
für die EASt in Horst ausgestiegen. Wir fordern das Land Mecklenburg-Vorpommern
auf, es Hamburg gleich zu tun und endlich wieder einen Schritt in Richtung
Humanität in seiner Asyl- und Integrationspolitik zu machen.
Innenminister Caffier erklärt regelmäßig, dass das EASt einem AnKER-Zentrum entspricht, während Ministerpräsidentin Schwesig ofeen die Entscheidung des Bundesinnenminister zu diesen offen kritisiert. Diese Manöver sind nur Nebelkerzen, mit denen die Landesregierung versucht, sowohl auf der linken, wie auf der rechten Seite Stimmen zu fischen. In der Realität jedoch wird das immer gleiche Konzept nur unter neuem Namen umgesetzt: Lagerhaltung. Egal ob die Lager ZASt, EAE, LGU, Transitzentren oder AnKER heißen. In Lagern werden Menschen kaserniert und entmündigt. Sie werden ihrer Würde und zum Teil ihrer Rechte beraubt.

Wir fordern die baldmögliche Schließung der EASt in Horst und die Suche nach
einem geeigneten Standort für eine Erstaufnahme im städtischen Raum. Nur so kann
ein ausreichender Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Beratung
gewährleistet werden. Nur so kann auch die Zivilgesellschaft die Geflüchteten
effektiv unterstützen und damit eine Grundlage für gelungene Integration
schaffen. Isolation kann hingegen nie ein guter Beginn für ein
gesellschaftliches Miteinander sein.